Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bright Skies GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Bright Skies GmbH, Flemingstraße 5, 22299 Hamburg („Bright Skies“) gegenüber Unternehmern („Kunde/n“), soweit diese die nachfolgenden Geschäftstätigkeiten betreffen:

 

  • Den Verkauf und die Lieferung von Hard- und Software, insbesondere Standardsoftware auch soweit diese unkörperlich, z.B. durch Datenfernübertragung „online“ zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend auch zusammenfassend als „Ware“ bezeichnet), ohne Rücksicht darauf, ob Bright Skies die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
  • Die mietweise Überlassung von Standardsoftware („Miete“).
  • Werk- und Dienstleistungen, insbesondere IT-Leistungen wie z.B. Aufbau einer IT-Infrastruktur für Kunden, Softwareanpassungen/Entwicklungen (Customizing), Softwareimplementierungen sowie Wartungsleistungen für Hardware (z.B. für Netzwerkkomponenten, EDV-Systeme wie Server, PCs und Druck- und Kopiersysteme) nachfolgend auch zusammenfassend als „IT Leistungen“ bezeichnet.

 

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware oder über die Erbringung von IT-Leistungen mit demselben Kunden, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

 

1.3 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bright Skies ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Bright Skies in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnt.

 

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung seitens Bright Skies maßgebend.

 

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Bright Skies gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) sowie Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die Textform des § 126b BGB (z.B. E-Mail) ist hierfür nicht ausreichend. Für die Aufhebung dieser Schriftformklausel gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

 

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

1.7 Die Angebote von Bright Skies sind freibleibend und unverbindlich, andernfalls ist das im Angebot expliziert deklariert. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Leistungsbeschreibungen, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden. Bright Skies behält sich die an den vorstehend aufgeführten Unterlagen bestehenden Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor.

 

1.8 Die Bestellung von Ware oder IT-Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Bright Skies berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seinem Zugang bei Bright Skies anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Beginn mit der Leistungserbringung an den Kunden erklärt werden.

 

1.9 Der Kunde hat die Angebotsunterlagen, insbesondere für IT-Leistungen und die ggf. enthaltene Leistungsbeschreibung sorgfältig auf deren Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Treffen die der Kalkulation des Angebots zugrunde liegenden Annahmen nicht zu, unterrichtet der Kunde Bright Skies, damit Bright Skies das Angebot korrigieren kann.

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2. Leistungsumfang

2.1 Die in den schriftlichen Angebotsunterlagen ggf. enthaltene Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor seiner Auftragserteilung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde (im Folgenden auch „Leistungsbeschreibung“), ist alleinige Grundlage für die von Bright Skies zu erbringenden Leistungen. Enthalten die schriftlichen Angebotsunterlagen keine Leistungsbeschreibung, ergibt sich der Leistungsumfang aus dem Angebotsinhalt.

 

2.2 Technische oder sonstige Normen sind nur dann einzuhalten, soweit sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt sind und zwar in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung.

 

2.3 Bright Skies ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen.

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3. Mitwirkungspflichten des Kunden bei IT-Leistungen

3.1 Die Erbringung der vereinbarten IT-Leistungen bedarf der engen Kooperation und der Mitwirkung durch den Kunden. Der Kunde wird insbesondere ihm obliegende Entscheidungen über Durchführung und Inhalt von IT-Leistungen unverzüglich treffen und Bright Skies mitteilen sowie Änderungsvorschläge von Bright Skies unverzüglich prüfen. Der Kunde erkennt an, dass die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten grundlegende Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Bright Skies und wesentliche Vertragspflicht des Kunden ist.

 

3.2 Zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht setzt der Kunde ausreichend qualifizierte Mitarbeiter ein. Die Mitarbeiter des Kunden weisen Bright Skies insbesondere unaufgefordert und unverzüglich auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse und Verfahren hin und haben Bright Skies sämtliche technischen oder sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur erfolgreichen Durchführung der Leistungserbringung notwendig sind, auch unaufgefordert – ggf. in der von Bright Skies spezifizierten Form – zur Verfügung zu stellen.

 

3.3 Der Kunde wird Bright Skies fortlaufend und unverzüglich über sämtliche Umstände aus seiner Umgebung informieren, die eine Auswirkung auf die vertraglichen Pflichten von Bright Skies, insbesondere auf die Erbringung der IT-Leistungen, Zeitpläne und Preise haben können. Soweit die Genehmigungspflicht aus seiner Umgebung stammt, ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die für die Erbringung der IT-Leistungen ggf. erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde wird Bright Skies über die aus seiner Umgebung stammenden rechtlichen Rahmenbedingungen unverzüglich informieren, soweit sich daraus spezifische Anforderungen an die Erbringung der IT-Leistungen ergeben.

 

3.4 Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung in der Erfüllung. Sofern eine tatsächlich geringere oder stärkere Auswirkung auf die Ausführungsfristen konkret nachgewiesen oder etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Verlängerung der Ausführungsfristen entsprechend der tatsächlichen Auswirkung. Bright Skies ist berechtigt, durch mangelhafte Mitwirkung des Kunden verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung eigenen Personals oder eigener Sachmittel, zu den für die Erbringung der IT-Leistungen vereinbarten oder, falls keine Abrechnung nach Aufwand vereinbart ist, zu den üblichen Bright Skies Sätzen zusätzlich in Rechnung zu stellen.

 

3.5 Die Anwendung der §§ 642, 643, 645 BGB bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags gemäß § 643 Satz 2 BGB ist Bright Skies berechtigt, einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in dieser Vergütung nicht enthaltenen Auslagen zu verlangen.

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4. Lieferfristen

4.1 Lieferfristen für Waren werden individuell vereinbart bzw. von Bright Skies bei Auftragsannahme angegeben. Sofern Bright Skies verbindliche Lieferfristen für Ware aus Gründen, die Bright Skies nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Bright Skies den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Bright Skies berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Bright Skies unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von Bright Skies, wenn Bright Skies ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß Ziffer 12 dieser AGB.

 

4.2 Der Eintritt eines etwaigen Lieferverzugs von Bright Skies bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.

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5. Leistungsfristen bei IT-Leistungen

Leistungsfristen für IT-Leistungen, insbesondere Projektmeilensteine, sind nur dann verbindlich, wenn diese zwischen Bright Skies und dem Kunden schriftlich vereinbart sind. Im Übrigen bestimmt sich der Eintritt des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.

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6. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Waren

6.1 Warenlieferungen erfolgen ab Lager Bright Skies, wo auch der Erfüllungsort ist; beim Streckengeschäft gilt als Erfüllungsort der Ort, von dem aus die Ware zum Kunden versandt wird. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Bright Skies berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Die vorstehende Regelung zur Gefahrtragung beim Versendungskauf findet entsprechend Anwendung, wenn die Versendung bei einem Streckengeschäft unmittelbar durch einen Dritten veranlasst wird.

 

6.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistungserbringung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Bright Skies berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Personalaufwand) zu verlangen.

 

6.4 Bright Skies behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Lieferung von Waren (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Waren vor. Der Kunde hat Bright Skies unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und sofern Zugriffe Dritter auf die Bright Skies gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist Bright Skies berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen und gegen Nachweis Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, darf Bright Skies diese Rechte nur geltend machen, wenn Bright Skies dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

6.5 Der Kunde hat Bright Skies bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit Bright Skies Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Bright Skies die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

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7. Änderungen der Leistungen bei IT-Leistungen

7.1 Bright Skies behält sich die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden zu bestehenden Verträgen über die Erbringung von IT-Leistungen vor. Führt Bright Skies Änderungswünsche aus, so werden die vereinbarten Ausführungs- und Abnahmefristen hinfällig, wenn sie nicht durch Bright Skies bestätigt oder neu festgesetzt werden.

 

7.2 Bright Skies behält sich ferner vor, dem Kunden den Aufwand zur Prüfung von Änderungs- und Ergänzungswünschen sowie zur Ausarbeitung von Kostenvoranschlägen und Änderungsangeboten auf Grundlage der vereinbarten bzw. der üblichen Bright Skies Sätze in Rechnung zu stellen. Bright Skies setzt die Arbeiten auf Grundlage des geschlossenen Vertrages bis zur schriftlichen Einigung über etwaige Änderungen/Ergänzungen fort.

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8. Gewährleistung Handelsware; Hard- und Software

zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen beim Frachtführer anzuzeigen. Verdeckte Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, gegenüber der Bright Skies schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden. Bei berechtigten Mängeln ist auf Wunsch und Kosten der Bright Skies der Kaufgegenstand an die Bright Skies oder an eine von der Bright Skies zu benennende Stelle zu senden. Die Bright Skies liefert Ersatz oder bessert nach. Lässt die Bright Skies eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mängel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl auch Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Rücktritt wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche, z. B. Schadenersatzansprüche, mögen sie unmittelbare oder mittelbare Schäden betreffen, bestehen nicht, es sei denn, die Bright Skies trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder es handelt sich um zugesicherte Eigenschaften oder es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im letzteren Falle ist der Anspruch auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Natürlicher Verschleiß, Bedienungsfehler oder durch äußere Einflüsse entstandene Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ergibt die Analyse der angezeigten Fehler, dass diese von der Bright Skies nicht zu vertreten sind, wird der von der Bright Skies erbrachte Aufwand für die Mängelfeststellung und die Mängelbeseitigung dem Kunde in Rechnung gestellt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in einer fremdsprachlichen Version lieferbar ist.

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9. Gewährleistung Software Entwicklung

Der Kunde ist verpflichtet, die von der Bright Skies gelieferte Ware unmittelbar nach Ankunft Der Kunde ist verpflichtet, die von der Bright Skies gelieferte Software bei Lieferung sofort innerhalb angemessener Frist auf Korrektheit hin zu überprüfen und die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Die Bright Skies ist auf die Dauer von 6 Monaten ab Abnahme (Ziffer 4) verpflichtet, die von ihm zu vertretenen Fehler, die ihm unverzüglich schriftlich anzuzeigen sind, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Der Fehler ist insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Kunde gegebenen Aufgabenstellung und / oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden (Ziffer 3) beruht. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn das System nicht dem vereinbarten Funktionsumfang entspricht oder feststellbare Fehler auftreten. Läßt die Bright Skies eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Rücktritt wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche, z. B. Schadenersatzansprüche, mögen sie unmittelbare oder mittelbare Schäden betreffen, bestehen nicht, es sei denn, die Bright Skies trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder es handelt sich um zugesicherte Eigenschaften oder es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im letzten Fall ist der Anspruch auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Ergibt die Analyse der angezeigten Fehler, dass diese von der Bright Skies nicht zu vertreten sind, wird der von der Bright Skies erbrachte Aufwand zur Feststellung und Beseitigung der Mängel dem Kunde in Rechnung gestellt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in fremder Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in fremdsprachlicher Version lieferbar ist.

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10. Haftung und Schadenersatz

Ausgeschlossen sind alle Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, sofern die Bright Skies nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt werden. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs-Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Bright Skies gegenüber dem Kunde wird, außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Im letzten Fall ist der Anspruch auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Alle Ansprüche des Kunden, mit Ausnahme der Gewährleistungsansprüche der Ziffern 8 und 9, für die die gesetzliche Regelung gilt, verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt sowohl für vertragliche Ansprüche als auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

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11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Lieferungen und Leistungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort der Firmensitz der Bright Skies. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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12. Vertraulichkeit

Die Bright Skies verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die von der Bright Skies aufbewahrt werden, vertraulich zu behandeln und sie unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Mitarbeiter der Bright Skies wurden auf ihre Schweigepflicht hingewiesen. Die Bright Skies ist berechtigt, im Rahmen dieses Vertrages Daten des Kunden, gleich ob diese von ihm oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, soweit diese für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderlich ist. Die Bright Skies ist jedoch nicht verantwortlich für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Die Bright Skies verpflichtet sich, den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes Genüge zu tun. Der Kunde ermächtigt die Bright Skies, dessen Adresse in Referenz- und / oder Besitzerlisten aufzunehmen und diese Interessenten zugänglich zu machen.

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13. Allgemeines

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Bright Skies ist jedoch verpflichtet unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftliche und im Sinne gleichwertige zu ersetzen. Sollten Regelungen explizit nicht durch diese AGB Fassung geregelt sein, so sind die gesetzlichen Regelungen gemäß HGB/BGB anzuwenden.

Hamburg, 1. Juli 2016